Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung

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Die wichtigsten Urteile für das Jahr drehen sich dabei um einige Themen im Bereich der Eigentümergemeinschaften. Der Bundesgerichtshof BGH hat entschieden, dass einzelne Wohnungseigentümer die Sanierung gemeinschaftlichen Eigentums durchsetzen können. Dies setzt jedoch voraus, dass eine Sanierung zwingend erforderlich ist.

Verzögern die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft eine Beschlussfassung über eine erforderliche Sanierung, können sie zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Ein Wohnungseigentümer hatte eine im Keller gelegene Eigentumswohnung im Jahr erworben. Ursache hierfür waren Baumängel im Bereich des Gemeinschaftseigentums. Eine Sanierung wurde jedoch von den übrigen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft abgelehnt. Der betroffene Wohnungseigentümer reichte Klage ein, um die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft zu einer Sanierung zu verpflichten. Mit Erfolg!

Der BGH verurteilte die übrigen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft in letzter Instanz, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung und der Bildung einer diesbezüglichen Sonderumlage zuzustimmen.

Ferner stellte das höchste deutsche Zivilgericht fest, dass die übrigen Wohnungseigentümer zum Ersatz künftiger Schäden des betroffenen Wohnungseigentümers verpflichtet sind.

Allerdings haben die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft insoweit einen Gestaltungsspielraum. Sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Anders liegt es aber dann, wenn eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Denn infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum war die Wohnung des betroffenen Wohnungseigentümers unbewohnbar.

Zudem kam eine Ersatzpflicht der übrigen Wohnungseigentümer für solche Schäden des betroffenen Wohnungseigentümers in Betracht, die dadurch entstanden waren, dass die gebotene Beschlussfassung über die Sanierung zu spät erfolgte. Finanzielle Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer können in einem solchen Fall nicht berücksichtigt werden.

Bei dem bereits erläuterten Fall wollten insbesondere Wohnungseigentümer die Sanierung verhindern. Sie verwiesen darauf, dass der Eigentümer der mangelhaften Räume einen relativ geringen Anteil der Sanierungskosten zu tragen hätte. Sie hingegen müssten wesentlich höhere Beträge aufwenden und würden damit die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit erreichen. Da insbesondere diese zwei Wohnungseigentümer ihre finanzielle Beteiligung an der Sanierung verweigerten, reichte der Eigentümer der mangelhaften Kellerräume beim zuständigen Gericht eine Klage ein.

Wenn eine sofortige Instandsetzung oder Sanierung von Gemeinschaftseigentum erforderlich ist, hat jedes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft einen Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung auf deren Durchführung. Wenn eine vermietete Eigentumswohnung nicht bewohnbar ist, weil die Immobilie saniert wird, steht dem Eigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Mietausfall zu.

Dabei umfasst dieser Schadensersatzanspruch auch eine vereinbarte Indexmieterhöhung und die Betriebskostenvorauszahlung des Mieters. So entschied das Landgericht Frankfurt a. Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung Monate fand in einer Wohnungseigentumsanlage eine Dachsanierung statt.

Dabei wurden einige Eigentumswohnungen in einen rohbauartigen Zustand versetzt und unbewohnbar. Der Mieter eines betroffenen Wohnungseigentümers kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos. Der Wohnungseigentümer machte daraufhin gegen die Eigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche für die entgangene Miete geltend. Nach seiner Ansicht war die Gemeinschaft auch verpflichtet, die aufgrund einer im Mietvertrag vereinbarten Indexmiete anfallende Mieterhöhung sowie die mit dem Mieter vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten.

Das Landgericht Frankfurt a. Wohnungseigentümer brauchen die Wohnung des Verwalters als Versammlungsort nicht zu akzeptieren, wenn Differenzen zwischen dem Verwalter und einem Wohnungseigentümer bestehen. Das gilt auch, wenn es von der WEG verklagt wurde und den Rechtsstreit gewonnen hat. Das entschied der Bundesgerichtshof Urteil v.

Normalerweise gilt bei einem Rechtsstreit: Wer obsiegt, muss nicht für die Prozesskosten aufkommen. Im WEG-Recht sieht das allerdings etwas anders aus, wie dieses jüngste Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts zeigt. Sie war aber unterlegen. Der wehrte sich gegen diesen Kostenansatz mit einer Anfechtungsklage. Diesmal unterlag der einstige Sieger allerdings vor Gericht. Denn die Richter entschieden: Auch er muss sich an den Prozesskosten beteiligen, weil er Mitglied der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft sei.

Das gelte zumindest für diesen Prozess, in dem gemeinschaftliche Beitrags- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden waren. Ein guter Grund, es möglichst erst gar nicht zum Rechtsstreit kommen zu lassen. Nein, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Ein Mobilfunkunternehmen wollte auf dem Fahrstuhldach der betreffenden Immobilie einen Sendemast errichten. In der Eigentümerversammlung stimmte die Mehrheit der Wohnungseigentümer dafür. Die betreffende Frau fürchtete eine nicht unerhebliche Belastung durch die Strahlung des Sendemasts.

Der Bundesgerichtshof entschied: Ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer ist der Bau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach der gemeinschaftlichen Immobilie nicht erlaubt. Entscheidend hierbei sei nicht die Frage, ob von solchen Sendeanlagen wirklich ernsthafte gesundheitliche Gefahren ausgingen oder nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass diese gesundheitlichen Gefahren kontrovers in Wissenschaft und Öffentlichkeit diskutiert würden. Deshalb sei es durchaus denkbar, dass ein Sendemast auf dem Haus dessen Miet- und Verkaufswert mindere.

Dass auch der bereits aus einer Eigentümergemeinschaft ausgeschiedene Wohnungseigentümer aus einem Wirtschaftsplan zur Zahlung von rückständigen Hausgeldvorschüssen verpflichtet ist, entschied das Amtsgericht Brake im Oktober Eine WEG hatte einen inzwischen aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Wohnungseigentümer auf Zahlung nicht geleisteter Hausgelder verklagt. Das Mitglied verweigerte die Zahlung der Hausgeldvorschüsse. Er Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung, dass der seinerzeit beschlossene Wirtschaftsplan in dem die Höhe der Hausgeldzahlungen für jeden einzelnen Wohnungseigentümer festgesetzt worden war, für ihn Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung mehr gelte.

Der ehemalige Wohnungseigentümer hatte seine Eigentumswohnung zwischenzeitlich verkauft. Der Käufer war inzwischen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Zudem sei der Wirtschaftsplan inzwischen nicht mehr gültig, weil die Eigentümergemeinschaft inzwischen die ausstehende Jahresabrechnung für das Jahr per Beschluss genehmigt hatte. Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht entschied zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Der beschlossene Wirtschaftsplan für das Jahr war die Rechtsgrundlage für den Anspruch gegen den verklagten Wohnungseigentümer auf Zahlung des Hausgeldes.

Es erfolgt durch den Genehmigungsbeschluss einer Jahresabrechnung keine Schuldumschaffung zum Nachteil eines inzwischen an Stelle des ursprünglichen Wohnungseigentümers getretenen Eigentümers.

Dies würde den Interessen einer Eigentümergemeinschaft widersprechen, weil ein früherer Eigentümer aus seiner Schuld entlassen werden würde. Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen ihre Hausgeldzahlungen nur auf ein Bankkonto leisten, das ihrer Eigentümergemeinschaft zugeordnet ist, stellte das Amtsgericht Hamburg im Juli klar. Verlangt ein Verwalter, dass auf ein Treuhandkonto gezahlt werden soll, können sich die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft weigern. Das gilt insbesondere dann, wenn die Solvenz der Gemeinschaft nicht gefährdet Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung.

Der Wohnungseigentümer hatte einige monatlich anfallende Hausgeldraten deshalb nicht bezahlt, weil der Verwalter die Zahlung auf ein eigenes Treuhandkonto gefordert hatte. Der Wohnungseigentümer war der Ansicht, dass die Forderung des Verwalters auf sein Treuhandkonto Hausgelder einzuzahlen unzulässig sei.

Hausgelder seien nur auf ein Konto der Eigentümergemeinschaft einzuzahlen. Das Gericht entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des verklagten Wohnungseigentümers. Wegen der Verpflichtung des Verwalters Gelder der von ihm betreuten Eigentümergemeinschaft getrennt von seinem Vermögen zu verwalten, waren Mitglieder der Gemeinschaft nicht verpflichtet, die Zahlungen auf das Treuhandkonto zu erbringen.

Dieses Recht haben Wohnungseigentümer insbesondere dann, wenn die Zahlungsfähigkeit ihrer Eigentümergemeinschaft durch das Ausbleiben der Hausgelder nicht gefährdet ist.

Eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinschaft lag im entschiedenen Rechtsstreit nicht vor. Eine Verpflichtung zur Hausgeldzahlung besteht, solange kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wurde, entschied das Amtsgericht Brake im Oktober Der durch den beschlossenen Wirtschaftsplan entstandene Anspruch einer Eigentümergemeinschaft gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erlischt nicht Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung eine später beschlossene Jahresabrechnung.

Der Wohnungseigentümer verweigerte die Zahlung der Hausgeldvorschüsse mit dem Argument, dass der seinerzeit beschlossene Wirtschaftsplan in dem die Höhe der Hausgeldzahlungen für jeden einzelnen Wohnungseigentümer festgesetzt worden war, inzwischen unwirksam sei.

Die Unwirksamkeit des Wirtschaftsplans sei deshalb eingetreten, weil die Eigentümergemeinschaft inzwischen die ausstehende Jahresabrechnung für das Jahr per Beschluss genehmigt habe.

Solange kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wird, besteht eine fortlaufende Verpflichtung zur Zahlung der beschlossenen Vorschüsse. Kurzzeitige Videoüberwachung Ein Eigentümer kann die Installation einer Videokamera fordern, wenn die bald wieder abgebaut wird und die Bilder nur in seiner Wohnung übertragen Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung. Die Schuldnerstellung eines Wohnungseigentümers ändert auch der Umstand nicht, dass Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung Eigentümergemeinschaft später eine Jahresabrechnung bezogen auf das Wirtschaftsjahr des Wirtschaftsplans per Beschluss genehmigt OLG Hamm, Urteile v.

Denn eine Jahresabrechnung ersetzt nicht einen Wirtschaftsplan sondern bestätigt diesen nur. Eine Eigentümergemeinschaft kann Ansprüche einzelner Eigentümer auf Fertigstellung von Arbeiten an sich ziehen.

Das bestätigte auch das Amtsgericht Dortmund im August Der Beschluss muss allerdings hinreichend bestimmt Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung. Eine Wohneigentumsanlage, ein Dreifamilienhaus aus den fünfziger Jahren, war im Jahr in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. Als die Wohnungseigentümer ihre Eigentumswohnungen kauften, war in den Kaufverträgen vereinbart worden, dass die Voreigentümerin des Gebäudes das Dach neu eindeckt sowie Schäden an den Be- und Entwässerungsleitungen der Wohnungen im Erdgeschoss und Dachgeschoss auf eigene Kosten beseitigen lässt.

Die Arbeiten sind dann aber seit längerer Zeit eingestellt worden. Die Wohnungseigentümer wollten deshalb ihre Ansprüche geltend machen und auch ein selbstständiges Beweisverfahren durchführen.

Der Hausverwalter hatte aus diesem Grund zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Im Verlauf der Versammlung wurde folgender Das Foto des Mitgliedes nach der Erhöhung gefasst und vom Verwalter als Versammlungsleiter verkündet:. Gegen den Verkäufer soll gerichtlich vorgegangen werden. Ein Wohnungseigentümer war der Ansicht, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Der Beschluss sei völlig unbestimmt und deshalb unwirksam, weil nur den einzelnen Wohnungseigentümern Gewährleistungsansprüche zustünden.

Beim zuständigen Gericht wurde deshalb eine Anfechtungsklage eingereicht. Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass der Beschluss tatsächlich nicht hinreichend bestimmt war. Wegen der Bedeutung des Beschlusses musste sich der Umfang der übertragenen Ansprüche aus ihm deutlich ergeben.

Denn ein solcher Beschluss, mit dem eine Eigentümergemeinschaft Ansprüche an sich zieht, hat auch Sperrwirkung bezüglich der Geltendmachung von Individualansprüchen durch einzelne Eigentümer. Deshalb musste klar sein, welche Ansprüche von wem die Gemeinschaft an sich gezogen hat.

Eigentümergemeinschaften sind berechtigt, den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums zu reglementieren. Was ein zulässiger Gebrauch ist, kann gem. Dies stellte das Landgericht Itzehoe im Mai klar.