Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes

Malen wie die wahren Künstler! 🔴 haustechnik-olszewski.de // Livestream

Sex mit Kondom, wie gefährlich

Dieser Artikel wurde wegen formaler oder sachlicher Mängel in der Qualitätssicherung Recht der Redaktion Recht zur Verbesserung eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität von Artikeln aus dem Themengebiet Recht auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Hilf mitdie inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion!

Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken sollen. Die gewährte Grundsicherung, die Bedarfe insoweit decken soll, wie es zur Führung eines menschenwürdigen und existenzgesicherten Lebens erforderlich sei, ist gegenüber anderen Hilfen nachrangig.

Dies bedeutet, dass der Staat partnerschaftliche Solidarität fordert und sich nicht einschaltet, solange Partner sich selbst helfen können. Ehegatten- und Partnersubsidiarität bezeichnet den Vorrang der Solidarität unter Partnern vor sozialstaatlicher Hilfe. Ob der angerechnete Betrag tatsächlich der mittellosen Person zugutekommt, spielt keine Rolle, ein Rechtsanspruch zwischen den Partnern ergibt sich daraus nicht.

Geschuldet ist ein Familienunterhalt lediglich unter Ehepartnern, nicht aber unter eheähnlich Zusammenlebenden. Transferleistungen innerhalb von Familien und eheähnlichen Partnerschaften werden als faktisch gegeben angenommen und deshalb bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt, um eine Benachteiligung der Personen zu vermeiden, die niemanden haben, der sie unterstützt. Im Unterhaltsrecht wird zudem die Bedarfsgemeinschaft eines Unterhaltsschuldners bei der Bestimmung seines Selbstbehalts berücksichtigt: spart er durch gemeinsame Haushaltsführung Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung, wird ihm unter Umständen ein geringerer Selbstbehalt zugemessen.

In der Weimarer Republik wurden neben den gesetzlich Unterhaltspflichtigen Verwandte ersten Grades und Ehegatten auch die im Haushalt lebenden übrigen Familienangehörigen als sittlich Unterhaltspflichtige für den Unterhalt von Hilfsbedürftigen herangezogen. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist immer eine Bedarfsgemeinschaft.

Liegen bestimmte Vermutungstatsachen vor, darf die Behörde eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermuten und es obliegt den Betroffenen, die Vermutung zu widerlegen.

Für das Vorliegen der Vermutungstatsachen bleibt die Behörde darlegungs- und beweispflichtig. Nicht die Behörde muss die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beweisen, sondern die Antragsteller müssen beweisen, dass sie keine Einstehensgemeinschaft sind.

Diese Umkehrung der Beweislast wurde mit Wirkung zum 1. Januar durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Reaktion auf die Schwierigkeiten der Behörden mit dem Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt.

Der Begriff Eheähnliche Gemeinschaft wurde gleichzeitig durch die Bezeichnung Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ersetzt und der Tatbestand damit auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgeweitet. Insbesondere der erste Vermutungstatbestand, dass alle Personen, Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes länger als ein Jahr zusammenleben, als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, betrifft auch viele Wohngemeinschaften.

Der Vermutungstatbestand greift nur dann ein, wenn ein Wirtschaften 'aus einem Topf' vorliegt. Erst dann liegen die Voraussetzungen dafür vor, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu vermuten mit der Folge, dass von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist. Das bedeutet, dass zwei Personen, die in der Vergangenheit eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bildeten, keinen Trennungswillen gegenüber Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes Grundsicherungsbehörde nachweisen müssen.

Die Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann widerlegt werden. Bisher gibt es keine gefestigte Rechtsprechung, welche Indizien Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes Vermutung widerlegen können.

Die Gerichte nehmen eine umfangreiche Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vor. Meist werden mehrere Anhaltspunkte zu untersuchen und zu werten sein. Einzelne dieser Faktoren können sein:. Die Bedarfsgemeinschaft unterscheidet sich von der Wohngemeinschaft.

Wohngemeinschaften sind Gemeinschaften von Personen, die zusammen wohnen, ohne aufgrund familiärer oder persönlicher Bindungen füreinander verantwortlich zu sein.

Sind sie füreinander verantwortlich, weil sie beispielsweise verheiratet sind oder dauerhaft als Partner zusammenleben, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Der Begriff ist eng auszulegen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes getrennt gewirtschaftet wird.

Leben Verwandte oder Verschwägerte in Haushaltsgemeinschaft, so wird vermutet, dass die Verwandten oder die Verschwägerten einem Hilfebedürftigen Leistungen erbringen, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die Vermutung bewirkt — im Unterschied zur vermuteten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft — nicht das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, sondern mangelnde Hilfebedürftigkeit aufgrund fiktiven Unterhalts. Auch eine solche Vermutung kann widerlegt werden.

Aus der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft folgt für deren Mitglieder nicht, dass sie rechtlich verpflichtet wären, sich untereinander Unterhalt zu leisten. Deshalb schulden sich Personen, die nicht miteinander verheiratet oder verpartnert sind, nicht dadurch Unterhalt, dass sie als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden.

Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führt dazu, dass sich der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um den Betrag mindert, um den das Einkommen und Vermögen des mit dem Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen ist. Entsprechendes gilt bei einem leistungsberechtigten, unverheirateten Kind, das nicht älter als 24 Jahre alt ist, und das bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt.

Hier wird bei der Berechnung des Leistungsanspruchs des Kindes das Einkommen oder Vermögen der Eltern oder des Elternteils berücksichtigt. Das gilt nicht bei einem Kind, das schwanger ist oder sein nicht älter als fünf Jahre altes Kind betreut.

Dagegen wird Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei dem betreffenden Kind, nicht aber bei den Eltern berücksichtigt. Soweit das Kind das Kindergeld jedoch nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts benötigt, wird das Kindergeld bei den Eltern als Einkommen angerechnet.

Alle Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft sind verpflichtet, der Behörde Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben. Sind die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch, kann die Bedarfsgemeinschaft aufgefordert werden, in eine kostengünstigere Wohnung umzuziehen.

Die temporäre Bedarfsgemeinschaft ist ein Sonderfall der Bedarfsgemeinschaft, der vom Bundessozialgericht begründet wurde. Dieser Fall tritt dann auf, wenn getrennt lebende Eltern abwechselnd das Umgangsrecht an ihren Kindern ausüben. Im Normalfall Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes hier nur der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Leistungen für seine Kinder, der andere Elternteil hätte keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen und wäre damit finanziell gar nicht in der Lage, das Umgangsrecht auszuüben.

Hier gilt jedoch, dass die Kinder für die Zeit des Aufenthalts beim anderen Elternteil Teil dessen Bedarfsgemeinschaft werden und damit einen Anspruch auf Leistungen erwerben. Der Anspruch des Elternteils, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, auf Leistungen seiner Kinder wird hingegen nicht gekürzt für die Zeit, in der sich die Kinder dort nicht aufhalten.

Jedem Kind steht für jeden Tag mindestens 12 Stundenden es sich beim anderen Elternteil aufhält, der Tagessatz zu. Kürzungen des Regelbedarfs aufgrund von Bedarfen, die in einer temporären Bedarfsgemeinschaft der Natur nach nicht anfallen, sind unzulässig.

Das Kindergeld darf dem Kind nicht als Einkommen angerechnet werden, solange es sich beim nicht kindergeldberechtigten Elternteil aufhält. Hier entschied das Bundessozialgericht, dass nur das Einkommen berücksichtigt werden darf, das den fiktiven Bedarf des Alleinverdieners übersteigt.

Die Gewährung der Grundsicherung mit Bezug auf die Bedarfsgemeinschaft trifft verschiedentlich auf Kritik, Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes sie diskriminierend wirke.

Kritik an dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft wird vor allem in Hinblick auf die Berücksichtigung des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder noch stärker auf die Berücksichtigung des Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft geübt.

Solche Beziehungen sowohl homo- wie heterosexuelle fänden nur Beachtung, wenn sie sich nachteilig auf Sozialleistungsansprüche auswirken. Bezüglich der Wertung einer solchen Gemeinschaft im Sozial- und Steuerrecht Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes somit ein Widerspruch, denn es blieben den Partnern Ansprüche verwehrt, bei denen es auf das Verheiratetsein ankomme, wie etwa dem steuerrechtlichen Ehegattensplittingdem Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente im Falle des Todes des Partners oder der kostenlosen Krankenversicherung des Partners in der Familienversicherung.

Es entsteht so beispielsweise die absurde Situation, dass ein Partner wegen der Ähnlichkeit zur Ehe seinen Partner angenommenerweise versorgen und krankenversichern dürfte, dazu aber tatsächlich in keiner Weise verpflichtet ist, und dass darüber hinaus die Sache der Ehe aber nicht ähnlich genug ist, die beitragsfreie Familienversicherung zu ermöglichen. Kritisiert wird ebenfalls, dass durch das Konzept der Bedarfsgemeinschaft Partner auf Unterhaltsleistungen verwiesen werden sollen, auf die sie gar keinen Rechtsanspruch haben und die sie infolgedessen auch nicht vor Gericht einklagen könnten.

Das Sozialgericht Düsseldorf stellte fest, dass es nicht angehen könne, dass ein Hilfebedürftiger auf Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes eines Dritten verwiesen werde, die dieser tatsächlich nicht erbringe und auch rechtlich nicht erbringen müsse. Die Antragstellerin habe keinen Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistungen ihres Partners und könne solche schon gar nicht einklagen.

Eine ähnliche Kritik betrifft die Auswirkung auf partnerschaftlich orientierte Zweiverdienerfamilien in denen beide Partner jeweils annähernd die Hälfte des Familieneinkommens erwirtschaften, denn unabhängig von ihrem Familienstand profitieren sie nicht von der beitragsfreien Familienversicherung, kaum vom Ehegattensplitting und kaum von der Hinterbliebenenrente, werden aber bei Bedürftigkeit als Bedarfsgemeinschaft eingestuft.

Ein weiterer Kritikpunkt am Konzept der Einkommensanrechnung von Partnern ist, dass auch eine angebliche Benachteiligung von Eheleuten, die durch die Anrechnung des Einkommens des Ehepartners Ehegattensubsidiarität bedingt sei, dadurch korrigiert werden könne, dass das Ehegattensplitting abgeschafft würde und stattdessen auch Ehepartner einen individuellen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten könnten.

Ein weiterer Kritikpunkt gegen das Instrument von Bedarfsgemeinschaft und Ehegattensubsidiarität begründet sich darin, dass die Vorenthaltung von Leistungen zwar geschlechtsneutral formuliert sei, in der Praxis aber vor allem gegenüber Frauen wirksam werde.

Sie widerspreche daher Art. Das Instrument der Bedarfsgemeinschaft wirke somit der ansonsten in der Politik propagierten Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen entgegen. Teils wird der Standpunkt vertreten, bei den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft handele es sich daher um indirekte Diskriminierung.

Der Grund für die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft sei rein finanzieller Struktur, da eine individuelle soziale Absicherung den Staat mehr kosten würde. Angesichts der Frage, ob finanzielle Erwägungen eine indirekte Diskriminierung nach Geschlecht rechtfertigen könne, sei die politisch vertretene Ansicht diejenige, dass keinerlei Diskriminierung stattfinde, da die betreffenden Frauen über ihre Ehe- Partner abgesichert seien. Zudem wird kritisiert, das Instrument der Bedarfsgemeinschaft stabilisiere das Ernährermodell und die bestehende Geschlechterhierarchisierung.

Diese Personen sind gezwungen, mit ihren Mitteln für andere, auch für solche, gegenüber denen sie keine Unterhaltspflicht haben, einzustehen mit der Folge, dass sie selbst auf staatliche Leistungen angewiesen werden. Die Ausweitung der Hilfebedürftigkeit betrifft auch Kinder, die nicht selbst über ausreichendes Einkommen durch Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt usw. Armut ist nicht gleichbedeutend mit Hilfebedürftigkeit.

Bei getrennt lebenden Eltern wird dasselbe Kind, wenn es bei einem arbeitslosen Elternteil lebt, hilfebedürftig; zieht es zu einem nicht hilfebedürftigen Erziehungsberechtigten, verliert es dadurch dieses Stigma wieder. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft führt weiter dazu, dass sich der Anspruch eines ihrer individuell hilfebedürftigen Mitglieder dadurch verringert, dass das Einkommen und das Vermögen der individuell nicht hilfsbedürftigen Mitglieder auf den Anspruch angerechnet wird.

Kritiker führen an, der Rechtsgrund für eine auf Unverheiratete ausgeweitete Einstandspflicht sei die eheliche Unterhaltspflicht, wobei aufgrund des Gebots der Nichtbenachteiligung der Ehe die sozialrechtliche Einstandspflicht auch auf eheähnlich Zusammenlebende ausgeweitet wurde. Jahrhunderts im Sinne des Ernährermodells begründet. So wird Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft davon ausgegangen, dass Eltern selbst dann Transferleistungen für ein erwachsenes Kind aufbringen, wenn ihr Einkommen niedriger ist als der beim Kindesunterhalt vorgesehene Selbstbehalt.

So würden Eltern letztendlich wesentlich stärker finanziell belastet als es in der Gesetzgebung zum Kindesunterhalt vorgesehen ist. Zudem falle es reichen Eltern leichter, ihre Kinder durch die Überlassung einer Wohnung usw. Anlässlich einer Klage von vier Frauen erklärte der Ontario Court of Appeal diese Regelung für unzulässig, da sie Frauen ihrer Würde beraube, sie einer Untersuchung ihrer persönlichen Beziehungen durch den Staat unterwerfe und sie zwinge, zwischen ihrer finanziellen Unabhängigkeit und ihrer Beziehung zu wählen.

In Schweden bestehen verglichen mit Deutschland geringere Unterhalts- und Einstandspflichten unter Erwachsenen. Kategorie : Die kostenlosen Stunden auf der Erhöhung des Mitgliedes Deutschland. Namensräume Artikel Diskussion.

Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. In anderen Sprachen Plattdüütsch Links bearbeiten. Diese Seite wurde zuletzt am 6. Oktober um Uhr bearbeitet. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!